Zwei Studierende unterhalten sich im Stehen an einer Fensterfront in der Universitätsbibliothek

Entscheiden, was rechtens ist

Sabine ist eine 18-jährige Jusstudentin, die soeben in ihre erste eigene Wohnung, eine Mädels-WG mit ihren Freundinnen, gezogen ist. Damit sich die jungen Studierenden voll und ganz auf ihre Studien konzentrieren können, beschließen sie, keinen Fernseher anzuschaffen. Die Ablenkung sei zu groß.

Der Zeitung entnehmen sie, dass in Zukunft jeder Haushalt Rundfunkgebühren (in Form einer Abgabe) bezahlen muss.

Sabines Freundinnen möchten von der angehenden Juristin wissen, wie das denn möglich sei, dass man jetzt auch für Streaming eine Abgabe bezahlen muss. Sabine weiß das leider auch (noch) nicht genau, allerdings hat sie gehört, dass die alte Regelung verfassungswidrig gewesen sei und das ORF-Gesetz deshalb in diesem Punkt aufgehoben wurde.

In Österreich sind drei Höchstgerichte eingerichtet. Neben dem Obersten Gerichtshof (OGH), der in Zivil- und Strafsachen entscheidet, bestehen der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und der Verfassungsgerichtshof (VfGH) für den Bereich des Öffentlichen Rechts. Wie der Name schon vermuten lässt, kommt dem Verfassungsgerichtshof die Kompetenz zur Prüfung von Gesetzen bzw. auch deren Aufhebung aufgrund von Verfassungswidrigkeit zu. Weitere Aufgaben des VfGH sind zum Beispiel die Entscheidung über Anfechtungen von Wahlen, die Prüfung von Verordnungen auf ihre Gesetzmäßigkeit, oder auch die Entscheidung über Streitigkeiten betreffend parlamentarische Untersuchungsausschüsse.

Zurück

Weiter